Spahns Deal mit Logistiker aus der Heimat

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„Die im OHV festgesetzten Preise erscheinen der Bundesregierung eingedenk der damaligen weltweit außerordentlich angespannten Marktsituation auch in der Rückschau als angemessen, zumal sie auch Logistikdienstleistungen wie die Anlieferung nach Deutschland umfassten.“ Das sei im Nachhinein auch überprüft worden. Ende April hätten 74 Preisstichproben von OP-, FFP2- und FFP3-Masken demnach einen Durchschnittspreis von 6,33 Euro netto ergeben, der „deutlich über dem festgesetzten Preis im OHV“ liege.

Noch während das Open-House-Verfahren zur Maskenbeschaffung entworfen wurde, vergab das BMG allerdings einen anderen lukrativen Auftrag händisch an das Logistikunternehmen Fiege aus Greven – im Nachbarwahlkreis von Jens Spahn, der Vorstandsvize des CDU-Bezirksverbands Münsterland ist.

Das BMG betont, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei: Es seien Gespräche mit Unternehmen geführt worden, die in Betracht kamen. Dabei war Spahn offenbar persönlich aktiv: Neben Fiege habe er auch direkten Kontakt zu Spitzenvertretern der DHL und der Deutschen Bahn (DB) aufgenommen. „Vertreter der Unternehmen Fiege, DHL und DB sind Minister Spahn auch aus anderen dienstlichen Zusammenhängen bereits bekannt“, so das BMG. Und zumindest Fiege dürfte Spahn nicht nur aus dem Staatsamt bekannt sein: Gesellschafter Dr. Hugo Fiege ist Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU.

Letztlich sei die Entscheidung im Rahmen einer Dringlichkeitsbeauftragung auf Fiege gefallen, weil das Unternehmen „über besondere Expertise in der Logistik von Medizinprodukten und Arzneimitteln verfügt“. Die Beauftragung sei Ende März in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb erfolgt. Dies sei erforderlich gewesen, da die Beauftragung im Sinne der Vergabeverordnung äußerst dringlich war. „Das Verfahren war Ausdruck eines in der akuten Situation außergewöhnlich großen Handlungsdrucks“, so das BMG.

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