Spahns Apothekengesetz

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Arzneimittel-Abgabeautomaten ohne Anbindung an eine öffentliche Apotheke will Minister Spahn nicht. Neu in die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) eingefügt werden soll folgender Passus: „Eine Bereitstellung und Abgabe von Arzneimitteln mittels automatisierter Ausgabestation ist unzulässig, soweit die Ausgabestation nicht unmittelbar mit den Apothekenbetriebsräumen verbunden ist und nicht ausschließlich der Abholung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln dient, die zuvor bei der Apotheke bestellt wurden und zu denen eine Beratung bereits stattgefunden hat. Die Beratung kann auch im Wege der Telekommunikation aus der Apotheke erfolgen.“ Zur Begründung heißt es: „Automatische Ausgabestationen verwischen Grenze zwischen der Versorgung durch Präsenzapotheken und dem Versandhandel.“

Intensiv wurde im Vorfeld auch darüber diskutiert, ob Apothekern Aufgaben aus dem ärztlichen Bereich übertragen werden sollen. Das sieht der Entwurf jetzt vor. Zur Verbesserung der Impfquote können Krankenkassen nach den Plänen des BMG künftig mit Apothekern Verträge über Modellprojekte zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen vereinbaren. Die Laufzeit der Projekte ist zunächst auf fünf Jahre begrenzt. Soweit das Berufsrecht der Apotheker dem nicht entgegensteht, können sie dann Impfung in der Apotheke durchführen. Die Sicherheit der Patienten soll durch ärztliche Schulungen der Impfenden sichergestellt werden.

Bei der Ausstellung von Folgerezepten hat das BMG einen Mittelweg eingeschlagen: Für chronisch Kranke soll es eine Art Dauerrezept geben. Auf diese Verordnungen können bis zu drei Mal ein Arzneimittel abgegeben werden. Die Regelung soll zur Entlastung der Praxen dienen. Ob allerdings die Voraussetzungen für diese Form der Verschreibung vorliegen, entscheidet der behandelnde Arzt.

Minister Spahn wird sein „Apothekenstärkungsgesetz“ jetzt ins Kabinett einbringen und einen womöglich angepassten Entwurf dann auf die parlamentarische Reise schicken. Das Gesetz tritt zwei Tage nach Verkündung in Kraft.

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