Terminservice- und Versorgungsgesetz

Spahn will Zugang zu Notdienstdaten Lothar Klein, 28.02.2019 11:37 Uhr

Nicht erfüllen werden sich offenbar die Hoffnungen des Phagro, im TSVG noch eine Begrezung der im Großhandel üblichen Rabatte und Skonti auf maximal 3,15 Prozent durchzusetzen. Der Verband fordert eine eindeutige Klarstellung, dass der Großhandel Rabatte und Skonti gewähren darf, jedoch nur im Rahmen des prozentualen Zuschlags. Solch eine Beschränkung erscheine angemessen, wenn man bedenke, dass sowohl Einkaufs- als auch Verkaufspreise von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vom Gesetzgeber festgelegt seien und der Markt damit bereits stark reguliert sei, argumentiert der Phagro.

Fragen nach dem Willen des Gesetzgebers wirft nämlich die Begründung im TSVG-Gesetzesentwurf auf. Wörtlich heißt es darin: „Durch die Änderung wird jetzt eindeutig klargestellt, dass der Großhandel den Festzuschlag von 70 Cent auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers zwingend aufschlagen muss. Nur so kann das mit dem Festzuschlag bezweckte Ziel erreicht werden.“

Und dann: „Rabatte und die im Handel allgemein üblichen Skonti können nur auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers und Rabatte nur im Rahmen des prozentualen Zuschlags gewährt werden.“ Man kann das so verstehen, dass Rabatte auf den variablen Teil der Großhandelsmarge beschränkt sind und Skonti gegenüber Apotheken aber weiterhin erlaubt.

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