Spahn will Zugang zu Notdienstdaten

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Außerdem will das BMG dem NNF zusätzliche Aufgabe übertragen: „Durch den neu gefassten § 20a kann das BMG dem DAV weitere Aufgaben durch Verwaltungsakt übertragen“, heißt es im Antrag. Diese Aufgaben könnten sich aus Gesetz oder aus Vereinbarungen des DAV, zum Beispiel mit dem GKV-Spitzenverband, ergeben. Sie müssen aber einen Bezug zum Apothekenhonorar aufweisen. Als Beispiel nennt die Begründung die Abwicklung der Refinanzierung der Kosten für die Herstellung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) durch den DAV. Möglich ist aber auch, dass der von Spahn geplante neue Strukturtopf für zusätzlichen Apothekenleistungen in Höhe von 240 Millionen Euro so dem NNF zur Abwicklung übertragen werden kann.

Durch die Regelung werde sichergestellt, dass der DAV die bereits beim Notdienstfonds zur Auszahlung des pauschalen Zuschusses vorhandenen Daten auch für die Wahrnehmung der ihm übertragenen weiteren Aufgaben verwenden dürfe, lautet die Begründung. Hauptsächlich gehe es um die aktuellen Stammdaten der Apotheken wie Apothekenleiter und Betriebsstätten sowie die Kontakt- und Bankdaten. „Erforderlichenfalls“ dürfe auch die Anzahl der abgegebenen Packungen verwendet werden. Diese sei beispielsweise für die Mehrausstattung mit stationären Kartenterminals im Rahmen des Aufbaus der TI maßgeblich.

Für den Anschluss der über 19.000 Apotheken an die TI der Gematik hatten sich Apotheker und Kassen nach monatelangen Verhandlungen im Januar auf eine Finanzierung geeinigt: Apotheken erhalten für die Erstausstattung mit Konnektoren und Kartenlesegeräten einen Betrag von gut 2600 Euro. Hinzu kommen noch Betriebskostenpauschalen. Apotheken, die an einem Feldversucht für den elektronischen Medikationsplan teilnehmen, erhalten extra 14.000 Euro.

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