Spahn legt vor: Rabattsperre und Impfstoffverträge

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Enthalten soll das Gesetz bereits zudem Regelungen für die elektronische Patientenakte (ePA). Krankenkassen wie die AOK, die TK und ein Verbund um die DAK haben bereits ePA entwickelt. Dafür fehlt jedoch der rechtlich verbindliche Rahmen, diese ePA im Rahmen der Gematik einsetzen zu können.

Kern des Gesetzes zur ambulanten Versorgung ist jedoch die Verkürzung von Wartezeiten in Arztpraxen. Dazu sollen die vorgeschriebenen Mindest-Sprechstunden für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 pro Woche erhöht werden. Die Ärzte fordern dafür entsprechend mehr Geld. Dies sehen die gesetzlichen Kassen aber „sehr kritisch“. Dem Vernehmen nach will Spahn den Ärzten dafür das Honorar um circa 450 Millionen Euro aufstocken.

Schon bei Amtsantritt hatte Spahn betont, wie schnell man einen Termin beim Arzt bekomme, sei das große Aufregerthema. Aus Sicht der gesetzlich Krankenversicherten gehöre es „zu Recht“ auf die Tagesordnung. Immer wieder werde beklagt, dass gesetzlich Versicherte länger auf Termine etwa beim Facharzt warten müssen, weil die Behandlung von Privatpatienten höher vergütet wird. Spahn hatte dazu rasch eine gesetzliche Regelung angekündigt. Eckpunkte für das Versorgungsgesetz sollten noch vor der politischen Sommerpause, die in der zweiten Juliwoche beginnt, vorgelegt werden.

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