Spahn: Besser EU als Russland oder China

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Bei der Opposition kam Spahn mit seinen Ausflüchten nicht durch: FDP-Chef Christian Lindner warf Spahn und der Regierung handwerkliches Versagen vor. Es sei „beschämend“, seit Monaten hätte man die wichtigen Impfungen vorbereiten können und müssen. So aber habe man den Impfstart verstolpert.

Dass es überhaupt erst einer Intervention des Kanzleramts zugunsten des europäischen Einkaufs benötigt habe, müsse sich Spahn ankreiden lassen. Dass die EU-Kommission 750 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe ausschütte, aber beim Impfstoffeinkauf knausere und Bestellmengen nur nach und nach erhöhe, hätte auch der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr auffallen müssen, so Lindner. So helfe es der Bundesregierung nicht, mit dem Finger auf die Brüsseler Behörde zu zeigen.

Dass die Kanzlerin das Thema zumindest teilweise an sich gezogen habe, sei ein Misstrauensvotum, so Lindner. Erneut forderte er einen Impfgipfel, um zeitnah auch den ambulanten Bereich einbeziehen zu können. Es gehe jetzt darum, möglichst schnell aus dem Lockdown zu kommen, die derzeitigen Verlautbarungen der Bundesregierung seien verstörend. „Auch bei einer nationalen Kraftanstrengung geht einem irgendwann die Puste aus.“ Es sei kaum vermittelbar, dass Ski- und Rodelpisten besser kontrolliert würden, als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen, kritisierte Lindner.

Karin Maag (CDU) verteidigte Spahn: „Es gibt kein Impfchaos“, sagte sie. Man sei dem Gesundheitsminister für seine Arbeit dankbar. Sie selbst habe für ihren Vater einen Termin ergattert und alles sei dann reibungsfrei abgelaufen. Die „Nörgler“ forderte Maag auf, sich einmal in Ländern wie Frankreich umzuhören. „Das erdet.“

SPD-Fraktionsvize Bärbel sagte, ess müsse alles dafür getan werden, bei den Impfungen besser zu werden. Fragen, die von SPD-Seite an Spahn etwa zu Bestellungen und Produktionskapazitäten gestellt wurden, seien nicht unanständig und auch „kein Wahlkampfgetöse“. Es gehe um Planbarbeit, nachdem Liefertermine nicht eingehalten worden seien und Senioren am Telefon hingen und nach Impfterminen fragten. In vielen Bundesländern laufe es gut, in manchen nicht. Aus Fehlern gelte es zu lernen. Das Impfmanagement sei noch zu verbessern.

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