Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Spahn: 70 Cent reichen für Großhandel aus – vorerst Lothar Klein, 24.07.2018 12:43 Uhr

„Da dieser Auftrag unabhängig vom Preis eines Arzneimittels zu erfüllen ist, sollte der Großhandel im Gegenzug eine Vergütung erhalten, die ausreichend ist, eine angemessene und flächendeckende Belieferung der Apotheken zu gewährleisten. Durch die Änderung wird klargestellt, dass der Großhandel den Festzuschlag von 70 Cent auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers zwingend aufschlagen muss und auf diesen Betrag keine Rabatte oder Skonti gewähren kann“, lautet die Formulierung in der Gesetzesbegründung.

Branchenkenner sehen in dieser Formulierung zwei Ansatzpunkte für die politische Lobbyarbeit: Positiv für den Großhandel zu werten ist, dass damit erstmals ein Zusammenhang zwischen dem gesetzlichen Versorgungsauftrag und einer auskömmlichen Honorierung gezogen wird. Könnte der Großhandel zweifelsfrei nachweisen, dass das derzeitige Fixum von 70 Cent dafür nicht ausreichen, müsste folgerichtig einer Erhöhung erfolgen. In der Branche wertet man daher die TSVG-Formulierung als ersten Schritt in Richtung Margenverbesserung. Allerdings: Falls das Fixum die Logistikkosten des Großhandels decken muss, gäbe es politischen Spielraum, am variablen Anteil von 3,15 Prozent etwas wegzunehmen.

Allerdings enthält der Gesetzentwurf in der entscheidenden Passage zwei unterschiedliche Formulierungen: „Durch die Änderung wird klargestellt, dass der Großhandel den Festzuschlag von 70 Cent auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers zwingend aufschlagen muss und auf diesen Betrag keine Rabatte oder Skonti gewähren kann“, heißt es in der Begründung. Eine „Kann“-Formulierung bedeutet für Juristen stets die Möglichkeit von Ausnahmen von der Regeln.

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