Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Spahn: 70 Cent reichen für Großhandel aus – vorerst Lothar Klein, 24.07.2018 12:43 Uhr

Auf Seite 57 des TSVG-Entwurf lautet die Aussage hingegen: „Es wird gesetzlich klargestellt, dass der pharmazeutische Großhandel bei der Arzneimittelabgabe den Festzuschlag von 70 Cent auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers nach der Arzneimittelpreisverordnung zwingend aufschlagen muss und auf diesen Betrag keine Rabatte oder Skonti gewähren darf.“ Dies ist juristisch eindeutigerer. In den anstehenden Anhörungen und Beratungen zum Gesetzentwurf wird es daher für den Großhandel darauf ankommen, diesen möglicherweise redaktionellen Fehler glattzuziehen.

Auch zum Thema Impfstoffversorgung liegt jetzt die exakte Gesetzesformulierung vor: „Es wird geregelt, dass in den ergänzenden Verträgen auf Landesebene nach § 129 Absatz 5 Satz 1 über die Versorgung mit Impfstoffe die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet sind, die Kosten für Impfstoffe bis zum Preis des zweitgünstigsten Herstellers zu übernehmen.“ Auf diese Weise werde gewährleistet, dass im Sinne der Versorgungssicherheit zumindest zwei Hersteller von Impfstoffen in den Verträgen berücksichtigt würden und zugleich durch die bestehende Wettbewerbssituation im Verhältnis Hersteller zu Apotheken dem Wirtschaftlichkeitsgebot Rechnung getragen werde: „Dies ist zur Vermeidung von Unsicherheiten bei der Impfstoffversorgung und zeitweiligen Lieferproblemen von Impfstoffen erforderlich, da andernfalls nicht gewährleistet ist, dass Impfstoffe unterschiedlicher Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen.“

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