Analyse

Sonder-MV: Misstrauensvotum gegen ABDA-Präsident Schmidt Lothar Klein, 18.04.2019 12:09 Uhr

Herausgekommen ist wenige Wochen später ein 375 Millionen Euro schweres Anti-Rx-Versandhandelsverbot-Paket unter intensiver Mitwirkung von Schmidt, das Spahn in der ABDA-Mitgliederversammlung im Dezember persönlich präsentierte – einschließlich eines Rx-Boni-Deckels von 2,50 Euro. Die Abkehr vom Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente sei für die Apotheker „extrem schwer zu schlucken“, stellte Schmidt am Tag darauf fest. Allerdings begrüßte er ausdrücklich das „Sicherheitsnetz“, das unter anderem durch Rx-Boni-Grenzen eingezogen werden sollte.

Schmidts Einschätzung vom Rx-Boni-Deckel als „Sicherheitsnetz“ teilten Kammern und Verbände allerdings nicht. In der nächsten ABDA-MV im Januar musste Schmidt diese Position wieder räumen. Dem acht Punkte enthaltenden Plan B von Spahn stellte die ABDA einen eigenen Sechs-Punkte-Plan entgegen: Kernforderung war ein Verbot von Rx-Boni auch für ausländische Versandapotheken. Mit seinen anschließend vorgelegten Eckpunkten zum Apothekenstärkungsgesetz reagierte Spahn auf die Forderungen der ABDA: Er strich wie gewünscht den Rx-Boni-Deckel und kürzte dafür das versprochene zusätzliche Honorar von 375 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro zusammen – Zuckerbrot und Peitsche.

Bis auf die Kürzung des Honorars schien die ABDA-Führung dennoch zufrieden: Spahns Ministerium mache sich damit „auf die nächste Etappe, um den Weg einer soliden und zukunftsorientierten Reform der Arzneimittelversorgung zu beschreiten“, so Schmidts Reaktion auf den neuen Entwurf und weiter: „Wir Apotheker begrüßen diesen Schritt, da die eingeschlagene Richtung stimmt. Das Gesetz bietet die Chance, die Versorgung der Menschen im Lande wirklich zu verbessern.“ Von gravierenden rechtlichen Bedenken war bei Schmidt nicht die Rede.

Und DAV-Chef Fritz Becker geriet sogar ins Schwärmen: „Das ist für uns ein gutes Paket“, sagte er beim Parlamentarischen Abend des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg. Allerdings – es müsse „noch etwas in den Topf gelegt werden“, forderte der DAV-Vorsitzende. „Ein Traum geht in Erfüllung“, sagte Becker, „wir können auf den Eckpunkten aufbauen.“ Rechtliche Probleme sah auch Becker nicht.

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