Schmidt zum Rx-Versandverbot für Tierarzneien

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Ein Blick ins EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 zeigt denn auch, dass der aktuelle EU-Beschluss damit auf einer Linie liegt: Laut EuGH ist der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung den Mitgliedstaaten vorbehalten. „Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen“, räumten die Richter ein. „Insbesondere kann das Erfordernis, die regelmäßige Versorgung des Landes für wichtige medizinische Zwecke sicherzustellen, eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs […] rechtfertigen, da dieses Ziel unter den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen fällt.“ So weit sind Schmidt und die EuGH-Richter d'accord.

Nach diesem Bekenntnis fegten die Richter aber alle im Verfahren vorgetragenen Argumente vom Tisch: Die erforderlichen Beweise zur Rechtfertigung einer Beschränkung müssten in jedem Einzelfall beigebracht werden. „Die Rechtfertigungsgründe, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, müssen daher von einer Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahme sowie von genauen Angaben zur Stützung seines Vorbringens begleitet sein.“

Richter müssten bei entsprechenden nationalen Regelung „mit Hilfe statistischer Daten, auf einzelne Punkte beschränkter Daten oder anderer Mittel objektiv prüfen“ können, ob die Beweise ausreichen, um eine Einschränkung des freien Warenverkehrs zu rechtfertigen. Im Verfahren sei die Notwendigkeit der Gewährleistung einer flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in ganz Deutschland „nicht in einer Weise untermauert worden“, die den Ansprüchen genüge. Insbesondere werde „nicht dargetan, inwiefern durch die Festlegung einheitlicher Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland sichergestellt werden kann“.

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