Vertragsverletzungsverfahren

Rx-Preisbindung: EU-Kommission zwingt Spahn zum Handeln

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Andere Beobachter interpretieren die Reaktion aus Brüssel anders: Es sei kein Zufall, dass die Mahnung unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Verhandlungen in der Regierungskoalition komme, heißt es. Das sei ein Warnschuss der Kommission. Das Bundesgesundheitsministerium geht bislang davon aus, dass das Apothekenpaket im Rahmen des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Brüssel nicht notifiziert werden muss. Das dürfte sich mit der Aufforderung der EU-Kommission erledigt haben. Da die Kommission auf der Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender pocht, dürfte zudem das ABDA-Ziel der Gleichpreisigkeit kaum noch zu erreichen sein.

Fraglich ist, wie es jetzt mit Spahns 375 Millionen Euro schweren Apothekenpaket weitergeht. Die ABDA hatte Spahns Vorschlag, ausländischen Versendern einen Bonus von 2,50 Euro pro Rx-Arzneimittel einzuräumen, kategorisch abgelehnt. Darin wird die ABDA von Teilen der Gesundheitspolitiker der Union unterstützt. Andere in der Union wollen am Rx-Versandverbot festhalten.

Möglicherweise kommt jetzt ein alter SPD-Plan wieder auf den Tisch. Die SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke und Sabine Dittmar hatte vorgeschlagen, den Rx-Boni auf eine Geringfügigkeitsgrenze von einen bis 1,50 Euro zu beschränken. Eine Bagatellgrenze von damals einem Euro hatte der Bundesgerichtshof in einen Verfahren als wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsgrenze durchgewinkt. Offenbar hat die EU-Kommission die Geduld mit der Bundesregierung verloren: Ein Jahr nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist immer noch nichts geschehen. Im GSAV-Gesetzentwurf ist das Apothekenpaket von Spahn noch nicht enthalten. Die ABDA hat Spahns Vorschlag abgelehnt. In der Union gibt es ebenfalls Widerstand. Jetzt zwingt die EU-Kommission Spahn zum Handeln.

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