BMG schließt Teilmengen-Schlupfloch

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Bislang stand nur der Rahmenvertrag zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband einer Ausweitung der Ausnahmevorschrift entgegen: Dort ist geregelt, dass die Abgabe einer Teilmenge nur auf ausdrückliche ärztliche Anordnung zulässig ist – zumindest soweit nichts anderes vereinbart ist.

Die Abgabe von Teilmengen ist in den Apotheken eher eine Seltenheit. Sie kommt beispielsweise bei Substitutionspatienten vor, die das notwendige Betäubungsmittel nur für eine bestimmte Zahl an Tagen erhalten. Bei Spiralen dagegen wird die Preisbindung zum Teil schon heute bewusst umgangen: Sie werden in Bündelpackungen vom Hersteller abgegeben, vom Apotheker ausgeeinzelt und zu „Sonderpreisen“ an Patienten verkauft. Diese Preise könnten auch höher liegen als der eigentliche Festpreis – Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt.

Kritiker warnten, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es bei der Pille ähnliche Angebote gebe: Zwei Dreimonatspackungen statt der Variante für sechs Monate – mit Rabatt, versteht sich. Inwieweit die Werbung für solche Schnäppchen zulässig ist, steht auf einem anderen Blatt.

Laut Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas von der Freiburger Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen stellte die BGH-Entscheidung sogar die Erforderlichkeit des deutschen Preisrechts infrage. Douglas warnte, dass sich im EuGH-Verfahren schwer erklären lasse, warum das Festhalten an Festpreisen nötig sei, wenn beim zunehmend an Bedeutung gewinnenden Blistern eine Ausnahme gemacht werde.

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