Rüddel: Jamaika wäre leichter als es mit der SPD war

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Für Rüddel, der sein Direktmandat im Wahlkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz mit 31,9 Prozent verteidigen konnte, geht es mit der Frage nach der künftigen Regierung auch um seinen Posten als höchster Gesundheitspolitiker der Legislative. „Wenn ich mir etwas aussuchen könnte, würde ich gern Vorsitzender des Bundesgesundheitsausschusses bleiben“, sagt er. Allerdings sei es eine schwierige Gemengelage, die nun zwischen Parteien und Landesgruppen ausgehandelt wird. „Ich denke, in den nächsten vier Wochen wird es da eine gewisse Klarheit geben. Sollte ich eine Chance haben, werde ich zur Verfügung stehen.“

Ob so oder so: Wie sein Fraktionskollege Michael Hennrich vermutet Rüddel in der Gesundheitspolitik trotz großer Aufgaben keine allzu großen Kontroversen, die eine Regierungsbildung verhindern könnten. „Ich sehe bei der Gesundheitspolitik eine große Beständigkeit über die Parteigrenzen hinweg.“ Es gebe „keinen Dissens“, welche die wichtigsten Themen sind, sagt er und nennt fünf Bereiche, die die nächste Legislaturperiode dominieren würden: „Erstens, die Krankenhausreform: Den Krankenhäusern steht zu wenig Geld zur Verfügung. Das Hauptproblem ist dabei, dass die Länder ihren Finanzierungsverpflichtungen nicht nachkommen, also müssen wir entscheiden, wer die Lücke zahlt – der wird dann aber auch mitbestimmen dürfen.“

Das zweite wichtige Thema, bei dem es über Parteigrenzen hinweg keinen Dissens gebe, sei ist die ärztliche Notfallversorgung. „Da ist die Frage, wer den Hut aufhat – die KVen oder die DKG. Hier müssen wir, auch mit neuen Mitteln wie Künstlicher Intelligenz, eine bessere Patientensteuerung ermöglichen.“ Drittens müsse die Gesundheitspolitik schauen, wie sie Sektorengrenzen abbauen könne und sich viertens auf die Digitalisierung konzentrieren, „denn die ist das A und O für eine funktionierende flächendeckende Versorgung“, so Rüddel. Das fünfte große Thema sei der Datenschutz: „Das europäische Datenschutzrecht lässt viele Innovationen zu, wird aber in Deutschland sehr eng ausgelegt. Wir müssen uns intensiv damit beschäftigen, wie wir das in Deutschland praktikabler umsetzen können“, fordert er. „Da wir auch über das E-Rezept und die ePA diskutieren, wird eine Datenschutzdebatte unumgänglich sein. Wir müssen das System flexibler und vernetzter gestalten.“

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