Argumente aus dem BMG

Spahn warnt vor Rabatt-Desaster APOTHEKE ADHOC, 20.06.2019 15:07 Uhr

Im Rahmen des Sachleistungsprinzips stünden Apotheken nicht im Preiswettbewerb. „Gesetzlich Versicherte, die ein Arzneimittel im Wege der Sachleistung erhalten, schließen keinen Kaufvertrag mit der betreffenden Apotheke und bezahlen keinen Kaufpreis für das Arzneimittel.“ Daher hätten Patienten in der Regel auch keine Kenntnisse über die konkreten Preise ihrer Arzneimittel. „Ein Preiswettbewerb im Rahmen des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung wäre daher als Wettbewerbsfaktor nicht geeignet, das eingeschränkte Leistungsangebot von Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszugleichen, da der Preis von Arzneimitteln bei der Versorgung im Wege der Sachleistung gegenüber gesetzlich Versicherten keine Lenkungsfunktion entfaltet und aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch nicht entfalten soll.“

Vielmehr sei es Sache der Selbstverwaltung, Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Ausgestaltung von Kollektiv- und Selektivverträgen zu heben, um das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu gewährleisten. Während ein Preiswettbewerb für vergleichbare Leistungen – zum Beispiel über Rabattverträge für Generika – gewünscht sei und gefördert werde, sei ein Rabattwettbewerb von Apotheken mit Anreizen für Versicherte „problematisch“.

Dazu führt das BMG aus: „Da die Anzahl der Arzneimittelverordnungen im Rahmen des Gesundheitssystems jedoch begrenzt ist und auch durch aggressives Werben nicht gesteigert werden können, führen diese Patientenlenkungen zu wirtschaftlichen Einbußen bei anderen Anbietern. Im Endeffekt könnten dann nur wirtschaftlich starke Anbieter einen Rabattwettbewerb durchhalten.“

„Die Folgen einer qualitäts- und wirtschaftlichkeitsunabhängigen Steuerung von Patientenströmen und GKV-Umsätzen führen über die Gefährdung der wirtschaftlichen Situation der Anbieter zu Einschränkungen der Versorgung mit Arzneimitteln im Allgemeinen und im Besonderen mit der Versorgung mit pharmazeutischen Leistungen (wie zum Beispiel Betäubungsmittel, patientenindividuelle Rezepturen)“, so das BMG. GKV-Versicherte hätten aber einen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln; etwaige Einschränkungen müssten die Kassen daher ausgleichen, um eine gleichmäßige Versorgung sicherzustellen. „Diese Anstrengungen zur Kompensation wären dann für das System der sozialen Sicherung deutlich kostenintensiver als bei gleichmäßigem Angebot durch privatwirtschaftlich inhabergeführte Apotheken im Rahmen der Niederlassungsfreiheit.“

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