SPD-Politiker

1€-Bonus für alle auf Probe Patrick Hollstein, 16.02.2017 18:24 Uhr

Berlin - Ein Rx-Versandverbot ist nach Ansicht der SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen. Um gleichlange Spieße für deutsche und ausländische Apotheken zu schaffen, sollen ihrer Meinung nach Boni bis zu einem Euro zugelassen werden. Die beiden Politiker beziehen sich auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) – offenbar in der alten, vor drei Jahren geänderten Form. Nach zwei Jahren soll Bilanz gezogen und das Honorar auf neue Füße gestellt werden.

Nach einem EuGH-Urteil finde in Deutschland kein fairer Wettbewerb statt, da ausländische Versandapotheken nicht mehr an die einheitlichen Apothekenabgabepreise gebunden seien, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dittmar und Franke streben daher nach eigenem Bekunden eine pragmatische Lösung an.

Sie wollen den nach Heilmittelwerbegesetz (HWG) zulässigen Bagatellbonus von einem Euro im Sozialgesetzbuch (SGB V) verankern. Kleiner Flüchtigkeitsfehler: Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Passus in Paragraf 7 HWG, auf den sich unter anderem der Bundesgerichtshof (BGH) bezogen hatte, vor drei Jahren modifiziert. Seitdem heißt es: „Zuwendungen oder Werbegaben nach Buchstabe a [...] sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten.“

Die gesetzliche Neuregelung soll auf zwei Jahre befristet werden. In diesem Zeitrahmen soll eine Expertenkommission die wirtschaftliche Situation der Apotheken auf Grundlage einer Honorarstudie, die derzeit durchgeführt wird, sowie unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation im Apothekenmarkt, der Sicherstellung der Versorgung, der Einbindung der Apotheken in sektorenübergreifende Versorgungsmodelle und der Arzneimitteltherapiesicherheit evaluieren.

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