Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz

Paket gegen Lieferengpässe beschlossen  APOTHEKE ADHOC, 13.02.2020 16:55 Uhr

Die beiden Pharmaverbände BAH und BPI kritisierten die Maßnahmen: Das Gesetz ändere nichts am Kernproblem der Lieferengpässe: „Solange der Gesetzgeber nicht die verminderte Anbietervielfalt durch Rabattverträge als eine Ursache für die Lieferengpass-Problematik angeht, wird sich die Versorgungssituation nicht wesentlich verbessern“, konstatiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. Es fehle eine gesetzliche Regelung für die Mehrfachvergabe bei Rabattverträgen und verpflichtende Zuschläge an mindestens drei Anbieter. Reine ordnungspolitische Regelungen und noch mehr Regulierung führten nicht zu einer besseren Versorgung. Der Kern des Problems werde komplett außer Acht gelassen. Verantwortlich für Lieferengpässe seien zum Teil politisch hausgemachte Rahmenbedingungen, bei denen immer weniger Anbieter auf noch weniger Wirkstoffhersteller zurückgreifen müssten, weil die großen Kassen durch ihre Marktmacht den Preis beeinflussen.

Fakt sei: Rabattverträge seien mitverantwortlich für Lieferengpässe von Arzneimitteln. Sie führten zu einer Marktverengung. „Die Bundesregierung vernachlässigt damit die Grundversorgung mit Arzneimitteln“, so Joachimsen: „Die Zeit läuft uns davon, und das Problem der Lieferengpässe wird in den nächsten Jahren weiter an Brisanz gewinnen.“ Gut sei, dass unter bestimmten Bedingungen für Reserveantibiotika automatisch ein Zusatznutzen gelten solle.

Der BAH betonte, die im FKG vorgesehenen Regelungen erhöhten den Aufwand der Hersteller, etwa im Hinblick auf die erweiterten Meldepflichten, ohne jedoch die eigentlichen Ursachen anzugehen. „Mehr Transparenz bedeutet nicht automatisch mehr Liefersicherheit. Es ist daher zweifelhaft, ob die angeordneten Maßnahmen dieses Ziel erreichen“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Cranz. Wichtig sei vielmehr, dass die Versorgung auf mehrere Schultern verteilt werde. Eine verbindliche Mehrfachvergabe von Rabattverträgen sei daher ratsam, so Cranz. „Zudem brauchen wir Anreize in Richtung europäische oder deutsche Produktionsstätten, um so die Liefersicherheit zu erhöhen. Daher begrüßen wir es, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft weiter mit der Thematik befassen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Lösungen erarbeiten will“, sagte Cranz.

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