OLG erlaubt FFP2-Rabatt

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Die Richter bestätigten auch die Auffassung der Vorinstanz, dass es sich bei den Masken nicht um Medizinprodukte handele, das HWG also nicht berührt sei. Und selbst im anderen Fall würde es sich bei dem Erlass der Eigenbeteiligung laut OLG um eine geringwertige Kleinigkeit handeln und damit um eine Ausnahme vom Werbeverbot. Denn bei der Abagbe von sechs Schutzmasken pro Coupon betrage der Erlass pro Maske gerade einmal 33 Cent.

Für den VSW doppelt bitter: Das OLG sprach dem Wettbewerbsverband in diesem Verfahren sogar die Antragsbefugnis abgesprochen. Denn der VSW hatte nicht dargelegt, ob konkurrierende Apotheken – oder einer regional zuständiger Apothekerverband – zu den Mitgliedern des Verbands zählen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war laut OLG schon aus diesem Grund unzulässig.

In der Praxis wird die Entscheidung kaum noch von Relevanz sein. Denn mit der Verteilung der FFP2-Masken haben die meisten Apotheken schon abgeschlossen. Nur noch rund zwei Wochen können Berechtigte ihre Coupons in den Apotheken einlösen, der große Ansturm ist längst vorbei.

 

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