Kommentar

Nur der Tod schützt vor dem Sterben Alexander Müller, 04.01.2019 09:39 Uhr

Aber in Karlsruhe sieht man eben noch immer den Wert und den Zweck der Preisbindung. Wir müssen diese Ungleichheit ertragen, lautet die Botschaft. Erst wenn Shop-Apotheke, DocMorris und die anderen hinter der Grenze so viel Marktanteil an sich gerissen haben, dass der Zweck der Festpreise verloren gegangen ist, hätte eine Klage auf Inländerdiskriminierung Aussicht auf Erfolg. Wenn also die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln nicht mehr gegeben ist. Nur der Tod schützt vor dem Sterben. Mit dieser zynischen Forderung hatte auch der EuGH vom deutschen Gesetzgeber Beweise für den Sinn der Preisbindung gefordert.

Das BGH-Urteil zeigt aber noch eines: Auf welches enorme Wagnis sich die Politik einlässt, wenn sie Boni-Deckel und Marktanteilsgrenze für EU-Versender jetzt ins Gesetz schreibt. Das klingt alles sehr nach Pkw-Maut. Die zeitnahe und verlässliche Erfassung der Umsätze wäre nur die erste Hürde und vermutlich noch zu meistern. Aber spätestens bei der Durchsetzung neuer Grenzwerte kämen die Gerichte wieder ins Spiel. Und was der BGH oder gar der EuGH mit Spahns Deckel machen würden, kann heute niemand seriös abschätzen.

Und in der Politik? Ein Rx-Versandverbot ist heute nicht opportun. Wird es eine Einhegung des Versandhandels sein, wenn der Marktanteil sich mehrfach verdoppelt hat? Apotal wollte den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen wissen, weil sich die Marktanteile seit der Revisionsverhandlung geändert hätten, der BGH aber keine neuen Tatsachen aufnehmen darf. Der BGH hat das abgelehnt, was verständlich ist, weil sonst kein Verfahren jemals zum Abschluss käme. Nur zeigt genau das allzu deutlich, dass wir über 5 Prozent Marktanteil diskutieren werden, wenn es in Wirklichkeit schon 10 Prozent sein könnten.

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