Nächste Abmahnung wegen FFP2-Rabatt

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Rechtsanwalt Peter Kaumanns von der Kanzlei Terhaag & Partner vertritt die abgemahnte Apotheke. Er findet die Argumente der Gegenseite wackelig. Kaumanns vertritt mehrere Apotheken, die auf die Eigenbeteiligung verzichten oder zusätzliche Masken abgeben. Zu den Mandanten der Kanzlei zählen nach seinen Angaben zudem Maskenhändler, die seit vergangenen Jahr Lieferungen mit Stückzahlen im zweistelligen Millionenbereich durchgeführt haben.

Deshalb kann Kaumanns das Argument des LG Düsseldorf – Vermeidung eines verschwenderischen Umgangs bei Verknappung der Masken – nicht nachvollziehen. „Es gibt genug Masken, Lieferanten aus der ganzen Welt stürzen sich gerade auf Deutschland stürzen. Meine Maskenhändler berichten, dass die Lager seit April voll sind, nur die damaligen Preise nicht mehr erzielt werden können.“ Nach Ankündigung der Maskenpflicht in Bayern oder NRW seien Nachfrage und Preise zwar wieder leicht angestiegen, nicht zu vergleichen aber mit der Situation im Frühjahr 2020.

Auch Apotheker berichteten, dass sie im Einkauf sogar mehr als erwartet herunterhandeln könnten, da diese über jeden Absatz froh seien. „Eine Verknappung können wir bei den von uns beratenen Apotheken und Lieferanten nicht bestätigen“, so Kaumanns.

Da es sich bei der Eigenbeteiligung nicht um eine gesetzliche Zuzahlung handele, sieht Kaumanns keinen Unterschied zu einer zulässigen Hinzugabe oder Werbeaktion. „Sinn und Zweck der Verordnung ist es doch gerade Ältere möglichst kostengünstig mit Masken zu versorgen. Daneben sehe ich inzwischen überall Berichte, in denen der regelmäßige Austausch der Masken empfohlen wird, so dass die Hinzugabe zusätzlicher Masken anscheinend eher der empfohlenen Verwendung entspricht.“

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