Nach vier Jahren: Bundestag winkt VOASG durch

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Ähnlich argumentierte Kordula Schulz-Asche (Grüne): Das VOASG sei eine „Finte des Gesundheitsministers“, um den EuGH „hinter die Tanne zu führen“. Apotheker müssten anders gestärkt werden. So sollte man sich darauf fokussieren, die Attraktivität des Berufs zu steigern. Die Apotheke vor Ort sei der Kern guter Patientenversorgung mit Medikamenten und mit Rat und Tat. Das VOASG erfülle diese Ansprüche nicht.

Harald Weinberg von der Linken geht das VOASG dagegen nicht weit genug: Eine Schnäppchenjagd im Internet und die Apotheke vor Ort nur im Notfall – das werde das System kollabieren lassen. Die Einführung von pharmazeutischen Dienstleistungen sei nur dazu da, „den Apothekerverband zu befrieden“. Er konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass ausgerechnet die CDU-Spitze mit DocMorris-Masken aufgetreten sei. Diese 180-Grad-Kehrtwende werde man als Linke aber nicht mitmachen.

Er würde sogar Masken mit rotem A tragen, sagte CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich. Denn er selbst sei kein Fan des Versandhandels. Man müsse aber die Realitäten anerkennen. „Die Apotheker hätten ein Rx-Versandverbot erwartet, aber nicht die Patienten.“ Der Botendienst könne nicht alle Probleme lösen: „Das funktioniert bei kleinen Distanzen, aber nicht bei großen Distanzen“, so Hennrich. Er gehe aber davon aus, dass das Bonusverbot vor dem EuGH halte – weil man nur einen Konstruktionsfehler behebe.

Edgar Franke (SPD) sagte, dass in einer digitalen Welt ein Rx-Versandverbot ein „Rezept von gestern“ gewesen wäre. Mit dem Bonusverbot schaffe man einen fairen Ausgleich zwischen Wettbewerb und Versorgungssicherheit. Das sei auch kein gesetzgeberischer Trick – obwohl man natürlich nie wisse, was der EuGH entscheide. Das VOASG schaffe eine langfristige Grundlage für die Apotheke von morgen und verbessere die Versorgung – so wie es das Wesen sozialdemokratischer Gesundheitspolitik sei.

Stephan Pilsinger (CSU) verwies mit Blick auf die eingebrachte Temperaturkontrolle darauf, dass endlich dieselben Standards für alle gelten. Bislang hätten sich ausländische Versender den Vorschriften entzogen. „Damit ist jetzt Schluss.“ Er erwarte, dass die Einhaltung der Vorschriften auch kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert werde. Wer sich nicht an die Regeln halte, könne auch kein Geld von den Krankenkassen bekommen.

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