Lohndumping und Sozialbetrug

Minister Heil nimmt Versandhandel ins Visier Alexander Müller, 30.04.2019 13:26 Uhr

Der Zoll hatte am 8. Februar eine bundesweite Razzia durchgeführt. Fast 3000 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) waren im Einsatz – und stellten der Branche am Ende ein verheerendes Zeugnis aus: Bei fast 18 Prozent der 12.135 befragten Kuriere stimmte etwas nicht, meist Verdachtsfälle auf Mindestlohnunterschreitungen. Zusätzlich wurden aber auch 25 Strafverfahren eingeleitet sowie 49 Bußgeldverfahren. „Die Paketbranche ist so etwas wie die menschliche Rückseite des wachsenden Onlinehandels“, so Heil gegenüber der SZ.

Allerdings wird der Arbeitsminister Schwierigkeiten haben, seinen Entwurf durchs Kabinett zu bringen. Denn gegen die Nachunternehmerhaftung gibt es Vorbehalte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Letzterer hatte unlängst erklärt, er halte es für den falschen Weg, den Auftraggeber haftbar zu machen, da dieser selbst keine Möglichkeit habe, die Subunternehmern zu kontrollieren.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Union, Peter Weiß (CDU), hat heute Morgen gegenüber dem Deutschlandfunk erklärt, dass mehr Kontrollen aus seiner Sicht der richtige Weg sind. Deshalb werde im Bundestag gerade ein Gesetz beraten, mit dem Kontrollmechanismen verstärkt werden sollen, inklusive zusätzlichem Personal beim Zoll. „Es gelten bei uns die allgemeinen Gesetze für alle. Es gibt auch für Paketdienste keine Ausnahme“, so Weiß.

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