Masken-Vermittlungen: Spahn hat die meisten

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Was in der Liste auffällt: Lediglich zwei SPD-Abgeordnete sind aufgeführt, die anderen sind CDU- oder CSU-Abgeordnete. Namen von AfD-, Linken- oder Grünen-Abgeordneten stehen nicht auf der Liste. Auf Nachfrage teilten namentlich Genannte mit, keine Provisionen oder Zuwendungen im Rahmen von Maskengeschäften erhalten zu haben. Entsprechend äußerte sich etwa das Bundeswirtschaftsministerium für Ressortchef Altmaier. Das Bundestagsbüro von Christian Lindner machte deutlich, dass ein Kontakt ohne wirtschaftliche Beziehung erfolgt sei. Das Büro habe eine Anfrage einer Firma mit der Bitte um Prüfung an das Gesundheitsministerium weitergeleitet. Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß teilte mit, er habe aus seiner Unternehmersprechstunde im Wahlkreis einen Hinweis weitergegeben, dass Maskenrechnungen des Gesundheitsministeriums nicht beglichen worden seien – selbstverständlich ohne Gegenleistung.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), kritisierte die Nennung der Namen als potenziell rufschädigend. „Ich habe keine Masken vermittelt, sondern versucht, bei einer Streitschlichtung behilflich zu sein“, sagte Lindholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnlich äußerte sie sich bei der Funke Mediengruppe. „Der Veröffentlichung hatte ich zugestimmt, allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass kein missverständlicher Eindruck entsteht. Genau das ist jetzt bedauerlicherweise passiert, weil das Bundesgesundheitsministerium offensichtlich nicht in der Lage ist, differenzierter zu arbeiten.“ Sie sagte: „Nicht nur mein guter Ruf, sondern auch der Ruf vieler mittelständischer Unternehmen steht auf dem Spiel.“

Das Ministerium hatte sich vor der Veröffentlichung mit dem Augsburger Juristen Matthias Rossi beraten. Der stellte in einem 27-seitigen Gutachten fest, dass das Ministerium nach dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse und dem parlamentarischen Informationsrecht verpflichtet sei, die Namen der Abgeordneten und Unternehmen zu nennen. Die Abgeordneten wurden vorher informiert. Als Reaktion auf die Maskenaffäre hatten sich Union und SPD im Bundestag auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linken war am Donnerstag erstmals im Plenum beraten worden.

 

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