Gabelmann: „Eiertanz ist schiefgegangen“

Lobbyismus beim VOASG: BMG gibt nur widerwillig Auskunft Tobias Lau, 18.10.2019 12:29 Uhr

Denn das Ministerium fühlt sich wohl doch etwas zu sehr auf die Finger geschaut. Parlamentarische Kontrolle sei „politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle“ kritisiert sie die Linken, denen sie unterstellt, gleichlautende Anfragen zu verschiedenen Gesetzesvorhaben einzureichen, „deren Auswahl soweit erkennbar als eher zufällig erscheint“. Vor allem aber bezieht sich die angebliche Überkontrolle auf die Detailversessenheit der Linken-Fraktion: Die will nämlich unter anderem wissen, welcher externe Akteur wann welchen Formulierungs- oder konkreten Regulierungsvorschlag gemacht hat, welcher Kontakt auf wessen Initiative stattfand, ob Aufzeichnungen von einem Treffen gemacht wurden und dergleichen. Sprich: Hat DocMorris-Chefstratege Max Müller irgendjemandem die Höhe des Bonideckels ins Ohr geflüstert?

Derlei Fragen bügelt die Regierung ab. Das parlamentarische Informationsrecht stehe unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit, wendet sie ein. Durch 57 gleichlautenden Anfragen allein zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 12. März 2019 seien insgesamt 4674 Überprüfungen notwendig geworden. Das habe „die Grenzen der Zumutbarkeit erheblich überschritten“. Und so beschränkt sich Minister Spahns Haus auch darauf, entgegen der Anfrage lediglich Zeitpunkt und beteiligte Personen aufzuführen – ohne deren Vollständigkeit zu garantieren.

Die Auflistung enthält dann auch wenige Überraschungen: Im wesentlichen hat sich die Regierung mit dem Who is Who der Standesvertrungen beraten, angefangen bei ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, dem DAV-Vorsitzenden Fritz Becker, BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer bis zu Adexa-Vorstand Andreas May. Ein gewisser regionaler Einschlag lässt sich bei Vertretern aus Spahns Heimat erkennen: Die Apothekerkammern und -verbände Nordrhein und Westfalen-Lippe sind überrepräsentiert, beispielsweise durch AKWL-Präsidentin Gabriele Overwiening, die gleich dreimal vorkommt, oder durch den damaligen Nordrhein-Kammerpräsidenten Lutz Engelen.

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