Fragen an Spahn

Linke: Wer überwacht DocMorris? APOTHEKE ADHOC, 17.07.2019 14:45 Uhr

Die Linke will daher von Spahn wissen, ob sich das BMG damit befasst habe, wie eine Prüfung und Aufsicht über die Apotheken erfolge, die in den Niederlanden als „Grensapotheke“ eingestuft würden? „Bleibt die Bundesregierung bei ihrer im Schreiben aus dem Juni 2018 geäußerten Position, dass die Niederlande die Überwachung der Apotheken in ihrem Hoheitsgebiet in eigener Zuständigkeit regeln und vollziehen, dass deutsche Behörden durch niederländisches Recht grundsätzlich nicht zu Überwachungsmaßnahmen in den Niederlanden verpflichtet werden könnten und dass Inspektionen niederländischer Grenzapotheken durch deutsche Behörden weder bereits stattgefunden haben noch geplant sind?“, so die Linke. Werde der grenzüberschreitende Arzneimittelversandhandel an deutsche Patienten in der Realität derzeit überhaupt überwacht, fragt die Fraktion.

Wissen will die Linksfraktion auch, ob deutsche Behörden auf freiwilliger Basis und zur Verbesserung des Patientenschutzes, Inspektionen bei niederländischen „Grensapotheken“ vornehmen könnten und wer hierfür zuständig wäre: Amtsapotheker, Bezirksregierungen, Landes- oder aber eher Bundesministerien oder -behörden?

Fragen stellt die Links-Fraktion auch nach den Kontakten zwischen DocMorris und dem BMG und beruft sich dabei auf die bekannte frühere Zusammenarbeit von Spahn und DocMorris-Vorstand Max Müller bei der Politikberatungsfirma Politas: „Welche Kontakte oder Kontaktversuche gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und welche konkret im Zusammenhang mit dem aktuellen Apothekengesetzgebungsverfahren von Seiten ausländischer Versandapotheken oder deren Interessenvertretern inklusive Beraterfirmen?“ Welche Kontakte seien direkt mit Spahn, welche mit der Leitungsabteilung des BMG, dem beamteten Staatssekretär, den parlamentarischen Staatsekretärinnen und -sekretären oder den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern des BMG erfolgt. „Bei welchen solcher Anfragen und Kontakte ging es um Forderungen, Anregungen oder Empfehlungen, die sich dem Inhalt nach auf eine Änderung beziehungsweise Aufhebung des § 78 AMG oder die Streichung der Länderliste beziehen?“, will die Links-Fraktion wissen.

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