Liese: Keine Bestandsgarantie für deutsche Apotheken

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Allerdings müsse in der Debatte „sachlich und gezielt“ argumentiert werde, setzte Liese in seiner Rede zur Kritik an. Auch wenn der Ärger über das Urteil verständlich sei, „so bitte ich doch um Maß“. Nicht „die“ Europäische Union sei verantwortlich für die jetzige Situation, sondern die Rot-Grüne Regierung, die im Jahre 2004 das bis dahin bestehende Versandverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aufgehoben habe: „Es waren Ulla Schmidt und andere, die sich auch jetzt gegen den Vorschlag von Hermann Gröhe wenden.“

Er halte trotzdem „manche Aussprüche“ in der Debatte wie vom Präsidenten der Hamburger Apothekerkammer, Kai Peter Siemsen, für „nicht zielführend“. Dann zitierte Liese Siemsen Aussagen: „Wenn ich bis heute gefragt habe, warum es so viel EU-Verdrossenheit und Frustration in der Bevölkerung gibt, spätestens jetzt weiß ich wie weit der Generalanwalt und der Richter von Bürgerinnen und Bürgern entfernt sind und wie konsequent die Kapitalkonzerne ihre Interessen gegen die kleinen Leute durchsetzen.“ Oder: „Es kann nicht sein, dass eine kleine Riege von Mächtigen die Sozialsysteme der Europäischen Nationalstaaten zerstört, die neoliberale EU-Krake müsse in ihre Schranke verwiesen werden.“

„Wir müssen alle aufpassen, dass wir uns nicht benehmen wie David Cameron“, verglich Liese Siemsen mit dem britischen EU-Kritiker. „Deswegen verallgemeinern Sie bitte auch nicht Kritik an der EU. Die EU ist für uns alle zu wichtig, um sie aufs Spiel zu setzen und leider steht unser Europa am Scheideweg und kann nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden.“ Und gerade weil das Grundproblem, nämlich die Zulassung von Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht durch Europa, sondern durch deutsche Politiker hervorgerufen worden sei, sei „generelles Europabashing hier sicherlich fehl am Platz“.

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