Standards bei Menschenrechten

Lieferkettengesetz rückt näher – Unternehmen antworten GroKo nicht dpa, 14.07.2020 14:31 Uhr

Das in Aussicht gestellte Gesetz soll deutsche Unternehmen dafür verantwortlich machen, dass Lieferanten im Ausland soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Missstände wie Kinderarbeit und Hungerlöhne - etwa in Textilfabriken in Bangladesch - sollen so unterbunden werden.

Die Bundesregierung hatte im Dezember 2016 dazu ihren Nationalen Aktionsplan NAP verabschiedet. Dieser setzt UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte um, die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden. Darin werden die staatliche Schutzpflicht und die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte in globalen Lieferketten definiert. Offen gelassen wird, ob Verantwortung freiwillig oder verbindlich umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung hatte bisher auf freiwilliges Engagement der Unternehmen gesetzt und zur Überprüfung ein Monitoring eingerichtet.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu aber: „Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.”

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