SPD-Fraktion

Lauterbach verzichtet auf Spahn

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„Die SPD muss sich redemokratisieren“, umriss Lauterbach seine Ziele für den Parteivorsitz. Die „Debattenkultur“ in der SPD sei in der GroKo ebenfalls nicht weitergekommen. In vielen Punkte denke die SPD-Basis aktueller als viele Mandatsträger. Er gehe davon aus, dass bei einer Mitgliederbefragung ein klares Votum für den Ausstieg aus der GroKo das Ergebnis wäre. Lauterbach kündigte an, im Fall seiner Wahl ein solches Mitgliedervotum einzuholen. Sein Eindruck aus vielen Gesprächen mit der SPD-Basis sei, „die Bereitschaft die GroKo fortzusetzen „ist sehr gering“. Wie eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder habe er zwar vor einem Jahr die GroKo befürwortet, jetzt aber seine Meinung geändert.

Mit vier Punkten wollen Lauterbach und Scheer als Tandem den SPD-Vorsitz erobern: „Wir müssen uns in der Sozialpolitik ehrlich machen“, sagte Lauterbach. In der GroKo habe die SPD die soziale Lage nicht verändert. Es gehe um Kinder- und Altersarmut, den Zugang zu Bildung, die ungerechte Einkommensverteilung, die Zwei-Klassen-Medizin und die immer weiter auseinander klaffende Lebenserwartung von Reichen und Armen. „Wir brauche eine faire Erbschafts- und Vermögenssteuer“, so Lauterbach.

Obwohl die SPD das Umweltministerium führe gebe es in der Bevölkerung nur 3 Prozent Zustimmung für die SPD-Klimapolitik. Lauterbach: „Die SPD war lange Zeit beim Thema Tempolimit und CO2-Ausstoss gespalten und hat keine klaren Positionen bezogen.“ Die SPD müsse beim Klimaschutz die Meinungsführerschaft zurückerobern und an den Rot-Grünen-Aufbruch von 1998 anknüpfen. Ebenso notwendig sei ein klares Bekenntnis zur Sicherheit: „Das ist eine linke Forderung“, sagte Lauterbach, „wir dürfen uns keine Clan-Kriminalität leisten.“ Zur Sicherheit gehöre auch ein gutes Gesundheitssystem und eine Altersrente, von der die Bürger ihre Miete bezahlen könnten. Seit Jahren wirbt Lauterbach für die Einführung einer Bürgerversicherung und die Abschaffung der PKV.

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