Lauterbach: SPD muss Große Koalition beenden

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Obwohl die SPD das Umweltministerium führe gebe es in der Bevölkerung nur 3 Prozent Zustimmung für die SPD-Klimapolitik. Lauterbach: „Die SPD war lange Zeit beim Thema Tempolimit und CO2-Ausstoss gespalten und hat keine klaren Positionen bezogen.“ Die SPD müsse beim Klimaschutz die Meinungsführerschaft zurückerobern und an den Rot-Grünen-Aufbruch von 1998 anknüpfen. Ebenso notwendig sei ein klares Bekenntnis zur Sicherheit: „Das ist eine linke Forderung“, sagte Lauterbach, „wir dürfen uns keine Clan-Kriminalität leisten.“ Zur Sicherheit gehöre auch ein gutes Gesundheitssystem und eine Altersrente, von der die Bürger ihre Miete bezahlen könnten.

Neben Lauterbach/Scheer bewerben sich bislang Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Christina Kampmann, die ehemalige Familienministerin in Nordrhein-Westfalen, offiziell um den Parteivorsitz. Bis zum 1. September können Interessierte ihre Kandidatur um den Vorsitz anmelden. Es werden noch weitere Kandidaturen erwartet. Die potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten müssen von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband nominiert werden. Nach einer Mitgliederbefragung soll der Parteivorsitz dann auf einem Parteitag Anfang Dezember besetzt werden. Der Unterbezirk Segeberg hat sich bereits für Lauterbach/Scheer ausgesprochen. Lauterbach rechnet damit, dass am Abend auch der Unterbezirk Leverkusen seine Kandidatur unterstützt.

Mit knapp 440.000 Mitgliedern ist die SPD immer noch die mitgliederstärkste Partei. Allerdings hat die SPD mit Mitgliederbefragungen keine guten Erfahrungen gemacht: Mitte der 90er Jahre wurde Rudolf Scharping per Mitgliederentscheid gegen Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten gekürt. Scharpings Kandidatur scheiterte grandios. Mit einem „Putsch“ löste wenig später Oskar Lafontaine Scharping ab und führte die SPD gemeinsam mit Schröder 1998 zum Wahlsieg über Kanzler Helmut Kohl.

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