Doppelverbeitragung

Lauterbach: Lieber bei Arzneien sparen als bei Betriebsrenten Lothar Klein, 18.07.2018 16:36 Uhr

In den Koalitionsverhandlungen hatten CDU/CSU diese SPD-Forderung noch abgelehnt. Jetzt zeigt sich die Union inzwischen offener dafür: Emmi Zeulner, CSU-Sozialpolitikerin im Bundestag, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, haben sich kürzlich gemeinsam für die Halbierung ausgesprochen. Mit gleichlautenden Anträgen für die nächsten Parteitage von CDU und CSU soll die Regierung zum Handeln veranlasst werden.

„Die Altersvorsorge befindet sich insgesamt in einer Vertrauenskrise, und die betriebliche Altersvorsorge leidet aufgrund teilweise mehrfacher Beitragsbelastungen zunehmend unter einem Akzeptanzproblem“, kritisieren beide Politiker. Wie die SPD fordern beide, auf Betriebsrenten nur noch den halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, den sogenannten Arbeitnehmeranteil zu zahlen.

Laut Lauterbach ist die Finanzlage der Kassen „gerade günstig“ für diesen Vorschlag. Beitragserhöhungen seien angesichts der Milliardenreserven nicht notwendig. Die Kassen könnten die Ausfälle verkraften. Außerdem könne man bei den „sehr stark steigenden Arzneimittelausgaben“ einsparen. Die Ausgaben stiegen in von allem für neue Arzneimittel in Bereichen, in denen der „medizinische Nutzen nicht gesichert oder nicht vorhanden ist“. „Die Kosten steigen ohne Not“, sagte Lauterbach.

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