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Lauterbach beerdigt Spahns Apothekengesetz Lothar Klein, 16.05.2019 13:18 Uhr

Gemeint sind damit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide stammen aus dem Saarland. Dort beheimatet ist mit Kohlpharma der größte Arzneimittelimporteur. „Das ist eine kritische Situation und ein Beispiel für Lobbyismus. Das ist mit Händen zu greifen“, so Lauterbach. Spahn können man keine Vorwürfe machen, das sei eine „strategische Überlegung“ gewesen.

Offen ließ Lauterbach aber, wie sich die SPD in den weiteren Beratung zum GSAV verhält. Das Gesetz soll am 6. Juni im Bundestag verabschiedet werden. Am Tag zuvor findet die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss statt. Dann hat der Bundesrat das letzte Wort. Dort gibt es eine Ländermehrheit für die Abschaffung der Importförderklausel.

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