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Lauterbach beerdigt Spahns Apothekengesetz Lothar Klein, 16.05.2019 13:18 Uhr

Es werde bereits „fieberhaft“ nach einer Lösung gesucht. Wie Spahn jetzt mit dem Apothekengesetz verfährt, konnte Lauterbach nicht sagen: „Das ist eine strategische und taktische Frage“. Er habe mit Spahn über die rechtlichen Bedenken des Justizministeriums gesprochen und ihm gesagt, er sei „nicht gut beraten“, das Gesetz ins Kabinett einzubringen. Das sei jetzt Spahns Entscheidung.

In der weiteren Beratung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) will sich die SPD zudem gegen den Fortbestand der geänderten Importförderklausel stellen, sagte Lauterbach weiter. Dieser Punkt sei „sehr kritisch“. Es gebe weder ökonomische noch arzneimitteltechnische Gründe für den Reimport. Dafür handele man sich nur Probleme ein: „Es gibt überhaupt keinen Grund, daran festzuhalten. Wir wollen das abschaffen“, so Lauterbach.

Der SPD-Fraktionsvize kritisierte in diesem Zusammenhang den Einfluss „eines einzelnen Ministers und einer einzelnen Parteivorsitzenden“, die wegen eines „Unternehmens in einem kleinen westdeutschen Bundesland“ die ursprünglich von Spahn geplanten Abschaffung der Importförderklausel blockiert hätten.

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