Laschet prüft Haftbarkeit von Tönnies

Düsseldorf -

Die Menschen in Deutschland blicken auf das Corona-Infektionsgeschehen in NRW. In den vom Ausbruch betroffenen Kreisen ist das Alltagsleben wieder deutlich eingeschränkt. Es steht die Frage im Raum, wer dafür zahlen soll.

Nach dem großen Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies lässt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Haftbarkeit des Unternehmens prüfen. Zur Frage, ob das Unternehmen haftbar zu machen sei, sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann.” Laschet betonte, er sehe Tönnies in der Verantwortung.

Der Ministerpräsident verteidigte seine Regierung gegen die Kritik, zu spät gegen die Arbeitsweise der Fleischfirma vorgegangen zu sein. «Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen waren bekannt», sagte Laschet dem RND. „Rot-Grün hat die Werkverträge eingeführt, die zum Problem geworden sind. Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich hier als einziger mit wirklichem Nachdruck für eine Änderung eingesetzt.” Für eine gesetzliche Änderung habe es jedoch keine Mehrheit gegeben, sagte Laschet. „Das muss man nüchtern einräumen.”

In einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Tagen mehr als 1500 Menschen positiv auf das Virus getestet. Im schwer vom Ausbruch getroffenen Kreis Gütersloh haben sich bereits zahlreiche Menschen freiwillig testen lassen. Die Ergebnisse brachten einen Hoffnungsschimmer, da es den Tests zufolge bislang nur wenige Infizierte in der Bevölkerung gibt. Das Land NRW hat für die beiden betroffenen Kreise Gütersloh und Warendorf das Alltagsleben vorläufig bis zum 30. Juni wieder deutlich eingeschränkt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte den Unternehmer Clemens Tönnies im Nachrichtenportal Watson auf, für die Kosten des Corona-Ausbruchs selbst aufzukommen: „Wenn Herr Tönnies es ernst meint mit seiner Entschuldigung gegenüber den Menschen in seiner Region, dann erwarte ich, dass er die Kosten, die der Corona-Ausbruch bei Tönnies verursacht, aus seinem riesigen Privatvermögen bezahlt. Und sie nicht dem Unternehmen aufbürdet und dadurch seine Mitarbeiter weiter auspresst.”

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft indes der Bundesregierung vor, sich nicht ausreichend um das Infektionsgeschehen in deutschen Pflegeeinrichtungen zu kümmern. „Nach nur wenigen Tagen lagen Zahlen zum Corona-Infektionsgeschehen in der Fleischindustrie vor. Doch wie es bei den über 800.000 Pflegebedürftigen in den Heimen aussieht, ist weiterhin unklar”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem RND.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in der Corona-Krise ein «ganz neues Gemeinschaftsgefühl» in Deutschland, wie er in einem in einem Live-Talk für die Newsportale der Funke Mediengruppe sagte. Er werbe auch dafür, „dass wir uns das erhalten: eine Art Corona-Patriotismus#. Spahn warnte davor, die Menschen aus den betroffenen Landkreisen zu stigmatisieren. „Das sind am Ende eher Opfer der Umstände”, sagte der CDU-Politiker.