Bundesrat

Länder wollen Ende der Importförderklausel Lothar Klein, 14.03.2019 15:07 Uhr

Auf Widerstand der Länder stößt die Absicht Spahns, die Approbationsordnung für Zahnärzte künftig ohne Zustimmung der Länder verändern zu wollen. „Das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde ermächtigt künftig zum Erlass von Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates“, so der Entwurf. Durch die Änderung werde im Sinne einer Verfahrenserleichterung geregelt, dass die Verordnung ohne die Zustimmung des Bundesrates erfolge. Dadurch werde eine schnellere Verordnungsgebung ermöglicht. Diese sei angesichts der fachlichen Weiterentwicklung der Zahnmedizin und der veränderten Anforderungen einer modernen und interdisziplinären Lehre zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Patienten dringend erforderlich.

Das werden die Länder nicht mitmachen. Bis zur GSAV-Schlussabstimmung Ende Juni soll dieser Punkt bereinigt werden, sonst wandert das GSAV in den Vermittlungsausschuss. Denn die Stimmung zwischen Ländern und der Bundesregierung ist aus vielerlei Gründen angespannt. Die Länder werfen der Bundesregierung vor, sich immer mehr in deren Angelegenheiten einzumischen oder Aufgaben ohne Gegenfinanzierung auf die Länder abzuwälzen. So sollen die Länder beispielsweise die Eintreibung der dem Bund zustehenden Tabaksteuer mit ihrer Lebensmittelaufsicht kontrollieren. Das lehnen die Länder ab, weil dafür aus ihrer Sicht der Zoll zuständig ist. Man werde daher bei allen anstehende Gesetzen akribische auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten achten, heißt es auf Länderseite.

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