Bundesrat

Länder wollen Ende der Importförderklausel Lothar Klein, 14.03.2019 15:07 Uhr

Bevor im Jahr 2011 das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) in Kraft getreten sei, sei die Importförderklausel das einzige Instrument zur Preisregulierung patentgeschützter Arzneimittel gewesen. Mit Einführung des Verfahrens der Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln habe diese allerdings deutlich an Bedeutung verloren und „stellt eine nicht mehr erforderliche bürokratische Doppelregulierung mit vergleichsweise nur noch geringem Einsparpotenzial dar“, so die Ländermehrheit. Nach Berechnungen des zur ABDA gehörenden Deutschen Arzneiprüfungsinstituts (DAPI) lägen die im Jahr 2017 erzielten Einsparungen durch Importarzneimittel bei lediglich 120 Millionen Euro. Dem gegenüber stünden für den gleichen Zeitraum Einsparungen von rund vier Milliarden Euro durch Rabattvereinbarungen.

Im Import von Arzneimittel sehen die Länder zudem ein Einfallstor für Fälschungen: Der durch komplexe Vertriebswege gekennzeichnete Parallelhandel sei nach Beobachtungen der Strafverfolgungsbehörden sowie der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörden von einer zunehmenden Zahl von Arzneimittelfälschungsfällen betroffen. Aufgrund der regelhaft beteiligten unterschiedlichsten Händler, Umverpacker und Importeure in verschiedenen Staaten seien Ursprung und Handelswege parallel vertriebener Arzneimittel in bestimmten Fallkonstellationen kaum noch nachvollziehbar. Gleichzeitig erschwere dieses Geschäftsmodell in Verdachtsfällen sowohl den Arzneimitteüberwachungs- als auch den Strafverfolgungsbehörden die Einschätzung der Gefahrenlage und behindere ein schnelles und angemessenes Eingreifen.

Die von Spahn vorgeschlagene Neuregelung der Preisabstandsgrenzen für Importarzneimittel stoßen bei den Ländern auf Ablehnung: „Die im Gesetzentwurf derzeit vorgesehene Neufassung des § 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V lässt dieses Problem außer Betracht und gestaltet lediglich die Grundlage für die Berechnung des günstigeren Preises neu.“ Spahn hatte vorgeschlagen, den Mindestpreisabstand künftig von der Höhe des Preises des Bezugsarzneimittels abhängig zu machen: 15 Prozent Abstand bei Originalpräparaten bis zu einem Preis von 100 Euro, 15 Euro für Arzneimittel zwischen 100 und 300 Euro und 5 Prozent für Arzneimittel ab 300 Euro. Für extrem hochpreisige Arzneimittel gäbe es demnach keinen „Deckel“ beim Preisabstand mehr.

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