Länder stimmen gegen E-Rezept-Pflicht

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So oder so: Die Mehrheit der Verordnungen soll zu dieser Zeit bereits elektronisch erfolgen. Unter welchen Regeln das geschieht, dazu haben die Länder allerdings auch eine andere Ansicht als die Bundesregierung: Sie haben beschlossen, Ausnahmen vom bisher geplanten festen Makelverbot zu fordern. Demnach sollen Vertragsärzte, weitere Leistungserbringer und Krankenkassen weder die Versicherten dahingehend beeinflussen dürfen, Verordnungen bei einer bestimmten Apotheke oder einem sonstigen Leistungserbringer einzulösen, noch unmittelbar oder mittelbar Verordnungen bestimmten Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern zuweisen. Allerdings: Eine direkte Übermittlung von Verordnungen dürfe in Ausnahmesituationen erfolgen, wenn der Versicherte oder dessen Vertreter dem Verfahren zuvor schriftlich zugestimmt hat und sich dieses transparent verfolgen lässt, so die Stellungnahme. Die Ausnahmetatbestände sollten demnach in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses festgelegt werden.

Es fehle derzeit noch die die Definition gesetzlicher, an der Versorgungsrealität orientierter Ausnahmesituationen, in denen gestattet ist, ein Rezept direkt an eine Apotheke zu übermitteln, begründet die Länderkammer die Forderung. Aktuell sei ein solch definierter Fall zum Beispiel die Zytostatikaversorgung. „Gerade die flächendeckende Einführung der Telemedizin und der vermehrte Rückgriff auf telefonische Behandlungen und Konsultationen werden jedoch weitere Situationen schaffen, in denen eVerordnungen direkt an Apotheken versandt werden sollten, zum Beispiel weil Versicherte nicht in der Lage sind, eVerordnungen zu empfangen, jedoch auch nicht in die Arztpraxis oder Apotheke kommen können.“ Für solche Situationen bedürfe es zukünftig gesetzlich definierter Ausnahmetatbestände und der engmaschigen Kontrolle des Zuweisungsverhaltens. „Nur so kann das aktuell stattfindende Makeln von Rezepten unter anderem per Fax zukünftig vermieden beziehungsweise zumindest transparent abgebildet werden.“

Das PDSG ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Der Bundestag kann die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses der Länder berücksichtigen, er kann sich aber auch darüber hinwegsetzen. Das werden die weiteren Beratungen im Bundestag zeigen.

 

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