„Krankenkassen sind Saboteure“

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Hintergrund ist, dass sein Antrag auf Übernahme der Therapiekosten abgelehnt wurde, da seine Gesundheitsstörung als nicht schwerwiegend eingestuft werde. „Welche Erkrankungen als schwerwiegende Erkrankung zu bewerten sind, wird weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung näher ausgeführt“, heißt es weiterhin in seiner Anklageschrift. Er kritisiert darin, dass der Begriff „schwerwiegend“ im Sinne von § 13 der Arzneimittelrichtlinie ausgelegt werden würde, denn dies widerspreche dem Willen des Gesetzgebers.

„Jede Uminterpretation in Richtung ‚schwerwiegend‘ = ‚lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung [...]‘ führt das Gesetz ad absurdum, weil der Bundestag dann hätte kein Gesetz erlassen müssen, das den SGB V § 2 Abs. 1a noch ein zweites im Bezug auf Cannabis beschreibt.“ Der Gesetzgeber habe mit der Novellierung des BtMG mehrere Ziele verfolgt: Zum einen solle der Eigenanbau verhindert werden, zum anderen sollte eine Therapie mit Cannabis generell ermöglicht werden.

Doch die Kassen legen in Form ihrer Umsetzung den Patienten Steine in den Weg. Der Kampf mit ihnen sei eine „leidvolle Erfahrung“ für Cannabis-Patienten, mit denen er sich bei selbst organisierten Patientenstammtischen regelmäßig austauscht, auch klärt er Politiker zur Geschichte des „Cannabis-Eigenanbau-Verhinderungsgesetzes“ auf. „Das neue Gesetz ist mehr Rückschritt als Fortschritt“, so Plenert.

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