Koalition streitet weiter über Importförderung

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Gibt es im Importförderstreit in der kommenden Wochen keine Einigung, steht möglicherweise nicht nur das neue Paket mit Änderungsanträgen auf dem Spiel, sondern auch die für Donnerstag angesetzte Verabschiedung des GSAV im Bundestag. Das Thema Importförderung hat im Zuge der GSAV-Beratungen bereits einen wechselvolle Verlauf hinter sich: Im Im ersten GSAV-Entwurf sollte der Passus noch angepasst werden, im Regierungsentwurf vom 11. Januar hieß es dann, er sei überholt und solle komplett gestrichen werden. Im überarbeiteten Entwurf, der am 22. Januar veröffentlicht wurde, tauchte plötzlich eine ganz neue Regelung auf, wonach eine neue, dreiteilige Importklausel eingeführt werden soll.

Demnach solle für Originalpräparate bis zu einem Preis von 100 Euro weiterhin ein Mindestpreisabstand von 15 Prozent gelten. Für Arzneimittel zwischen 100 und 300 Euro gilt der Preisabstand von 15 Euro als Mindestgrenze. Für noch teurere Arzneimittel ab 300 Euro wird als neuer Mindestpreisabstand die Grenze von 5 Prozent eingeführt – rechnerisch beginnend also erneut bei 15 Euro. Entscheidend: Für extrem hochpreisige Arzneimittel gibt es keinen „Deckel“ mehr.

Was letztendlich aus der umstrittenen Importförderklausel wird, bleibt vorerst offen. Auch der Bundesrat mischt noch mit. Das GSAV ist zustimmungspflichtig. Der Bundesrat war der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses bereits gefolgt und hat für ihre Abschaffung gestimmt.

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