„Kein Wild-West mehr beim Bonus“

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Dr. Petra Sitte von der Linksfraktion geht das VOASG nicht weit genug. „Sie drängen die Apotheken in Konkurrenz mit multinationalen Konzernen!“ Schweiz, Cayman Island, Saudi Arabien, zog Sitte die Spur des Geldes nach. Solche Strukturen nützten allenfalls der Steuerersparnis, nicht aber der Versorgung vor Ort. Der Versandhandel nütze nicht der schnellen Versorgung, gefährde aber die Apotheken vor Ort, deren Zahl in den letzten Jahren um 10 Prozent rückläufig gewesen sei. Selbst vermeintliche Verbesserungen wie das Botendiensthonorar seien eigentlich Verschlechterungen. auf Korrekturen“, so Sitte mit Verweis auf den Koalitionsvertrag.

Kordula Schulz-Asche von den Grünen bezeichnete das VOASG als „Höhepunkt in einem seit vier Jahren dauernden Trauerspiel“. Die „juristische Finte“ des Bonusverbots im Sozialgesetzbuch (SGB V) werde der EuGH durchschauen – das VOASG verlängere nur die Debatte um das Rx-Versandverbot und verhindere eine Diskussion um tatsächliche Verbesserungen. Sie erinnerte an ihre eigenen Vorschläge, die Vergütung statt über die Abgabe über Dienstleistungen zu regeln. Außerdem solle der Nacht- und Notdienstfonds (NNF) in einen Sicherstellungsfonds überführt werden.

Michael Hennrich (CDU) outete sich als Fan des Rx-Versandverbots – räumte aber ein, dass dieses nicht von den Patienten, sondern von den Apotheken getriggert werde. „Wir müssen die Realitäten anerkennen“, so Hennrich. Sein Ziel ist es, möglichst nah den Zustand der Koexistenz, wie er vor dem EuGH-Urteil bestanden habe, zurück zu kommen. „Wir hatten einen funktionierenden Markt mit einem guten Nebeneinander – mit dem zwar beide Seiten unzufrieden waren, nicht aber die Patienten.“

Hennrich geht davon aus, dass die Preisbindung über das Sozialrecht Bestand haben wird. Schließlich habe man auch schon die Honorare für Ärzte und Kliniken überführt. Hennrich will aber auch im PKV-Bereich zu einheitlichen Preisen kommen – immerhin änderten sich mit dem E-Rezept die Rahmenbedingungen, auf die der EuGH abgehoben habe. „Das ist ein Paradigmenwechsel“, so Hennrich. Außerdem will er Verträge über Dienstleistungen in den Ländern ermöglichen – auf Bundesebene gebe es Blockaden. Und schließlich peilt er ein Verbot von integrierten Strukturen wie DocMorris/Teleclinic an, um die Trennung von Verordnung und Abgabe zu sichern. „Hier müssen wir Flagge zeigen und eine Regelung finden.“

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