„Kein Wild-West mehr beim Bonus“

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Paul Viktor Podolay von der AfD lobte die Apotheken als „wichtigste und stabilste Säule im Gesundheitswesen“. Vor allem auf dem Land seien sie aber durch den ausländischen Versandhandel gefährdet – deshalb brauche es ein Rx-Versandverbot, wie auch vom Bundesrat gefordert. Alles andere sei „Augenwischerei“ – das VOASG sei eine „substanzlose Initiative“.

Laut der SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar hat der EuGH vor vier Jahren Fakten geschaffen – ohne dass sich seitdem die Marktanteile signifkant verschoben hätten. Warum das so sei? Weil die Patienten die Apotheken vor Ort zu schätzen wüssten. Es sei wichtig und richtig, die Apotheken zu stärken, so Dittmar. Bei speziellen Bedürfnissen der Patienten sei der Versandhandel aber eine wichtige Alternative, sagte Dittmar und verwies dann auf den Bereich der Sterilherstellung. Generell sei man aber als SPD dabei, gleich lange Spieße herzustellen.

Für die FDP polterte Christine Aschenberg-Dugnus gegen das VOASG: Es sei mit heißer Nadel gestrickt und offensichtlich europarechtswidrig. Deutschland riskiere Schadenersatzforderungen – „und da machen wir nicht mit!“ Die Gleichpreisigkeit dadurch zu erreichen, dass die entsprechenden Vorschrift vom Arzneimittel- ins Sozialrecht überführt würden, sei ein „Taschenspielertrick“, von dem sich Brüssel nicht beeindrucken lassen werde. Da die Regierung kein Notifizierungsverfahren angestrengt habe, blieben die europarechtlichen Bedenken. „Ein zweites Debakel wie die Maut können wir uns nicht leisten.“

Der Gesetzentwurf basiere auch auf der falschen Annahme, dass die flächendeckende Versorgung vor Ort durch die Boni des Versandhandels gefährdet sei. Dafür gebe es keine Belege oder Anhaltspunkte – im Gegenteil: Patienten lösten ihre Rezepte trotz der Boni weiter in der Apotheke vor Ort ein. Aschenberg-Dugnus verwies auf den eigenen Vorschlag, innerhalb eines bestimmten Korridors Boni zuzulassen.

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