Kein Großhandel unter Apothekennamen

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„Um Arzneimittelfälschungen und die oft organisierte Kriminalität strafrechtlich effektiver verfolgen zu können, ist eine Ausweitung der Straftatbestände und der Strafbewehrung zur Arzneimittelfälschung im Arzneimittelgesetz und der diesbezüglichen Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaften nach der Strafprozessordnung erforderlich. Diese Gesetzesänderungen sollen sich an den bestehenden strafrechtlichen Regelungen im Betäubungsmittelrecht orientieren“, fordern die Länder.

Da das GSAV im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, verfügen die Länder über großen Einfluss auf die Verabschiedung. Am 15. März beraten die Länderregierungchefs zum ersten Mal über das GSAV. Die endgültige Verabschiedung im Bundesrat ist für den 28. Juni vorgesehen. Schon jetzt wird mit einem Vermittlungsverfahren gerechnet.

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