Kassenmanipulationsgesetz

Fiskus: Kassenkontrolle in 30 Minuten Lothar Klein, 07.07.2016 08:10 Uhr



Schäubles Gesetzentwurf verzichtet allerdings auf die von der SPD geforderte Einführung einer Registrierkassen- und Belegausgabepflicht für alle Betriebe. Manipulationssichere elektronische Kassen müssen nur Betriebe installieren, die bereits elektronische Aufzeichnungssysteme einsetzen. Stattdessen setzt das BMF auf schärfere Kontrollen.

Mit unangekündigten Kassen-Nachschauen soll für Steuerbetrüger das Entdeckungsrisiko steigen. Sofern ein Anlass zu Beanstandungen der Kassenaufzeichnungen, -buchungen oder der technischen Sicherheitseinrichtung besteht, kann der Finanzbeamte ohne vorherige Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergehen. Die neue Kassen-Nachschau ist das zentrale Kontrollinstrument in Schäubles Plan.

Laut Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger wurde eine zentrale Änderung am Gesetzesentwurf vorgenommen, ohne die die Apotheken massive Probleme bekommen hätten: Im alten Entwurf sei offen gewesen, ob das Sicherungsmodul Teil des Warenwirtschaftssystems sein würde oder nicht. Dagegen seien die Softwarehäuser Sturm gelaufen.

„Wir haben das BMF im Vorfeld ganz konkret darauf hingewiesen, dass ein solches Gesetz bei den Apotheken nicht funktionieren kann, weil der automatische Wegfall des Zertifikats bei Änderung einer Verarbeitungslogik bei Apotheken monatlich eintreten würde“, so Bellinger. Ab Februar 2019 hätte die komplette Arzneimittelversorgung nach seiner Befürchtung stillgestanden, weil mit dem Wegfall des Zertifikats die Nutzung der Software zwingend bußgeldbewährt verboten wäre. „Das Perfide: Das wäre nicht durch Bescheid erfolgt, sondern automatisch durch Einspeisen eines neuen Verarbeitungsmodul“, so Bellinger.

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