Rx-Boni-Verbot beschlossen

Kabinett stimmt Spahns Apothekengesetz zu

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Damit sich noch mehr Menschen gegen Grippe impfen ließen, bekommen Apotheker die Möglichkeit, im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe zu impfen. Sie würden vorher dafür von Ärzten geschult.

Um den Apothekerberuf weiterzuentwickeln, werden laut BMG zwei Verordnungen überarbeitet: In der Apothekenbetriebsordnung wird unter anderem der Botendienst der Vor-Ort-Apotheke gestärkt. Er soll nicht mehr nur auf den Einzelfall begrenzt, sondern grundsätzlich auf Kundenwunsch zulässig sein. In der Arzneimittelpreisverordnung werden der Festzuschlag für Notdienste (insgesamt 50 Millionen Euro) und der Betrag, den Apotheken für die Abgabe von Betäubungsmitteln erhalten (15 Millionen Euro), erhöht. „Die Erhöhung der Notdienst-Vergütung stärkt die Vor-Ort-Apotheken insbesondere in Regionen, in denen es nicht so viele Apotheken gibt“, so das BMG. Das Gesetz und die Verordnung sollen Anfang 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf ist laut BMG im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Mit der Zustimmung des Bundeskabinett geht ein mehrjähriger Prozess zu Ende. Am 19. Oktober 2016 hatte der EuGH die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken aufgehoben. Seitdem wurde kontrovers über eine politische Antwort auf das Urteil diskutiert. Zunächst scheiterte der Versuch von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, ein Rx-Vresandverbot durchzusetzen, am Widerstand der SPD. Der Gesetzentwurf von Span sieht jetzt ein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich im Sozialgesetzbuch V (SBG V) vor. Auch hiergegen git es in der SPD erhebliche rechtlich Bedenken. Trotzdem stimmten die SPD- geführten Ministerien dem Entwurf zu. Spahn hatte bereits zuvor zugesagt, das Apothekenstärkungsgesetz der EU-Kommission vorzulegen.

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