Jamaika berät über Gesundheit

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, der daraus resultierenden Wahlerfolge der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben.“ Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.

Die CSU will bei den Gesprächen heute auch eine weitere Erhöhung der Mütterrente für Kinder die vor 1992 geboren wurden um einen Punkt fordern. Eine Ausweitung der Mütterrente ist nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deswegen mit Steuermitteln finanziert werden. Ansonsten drohe ein Beitragssatzanstieg schon in dieser Wahlperiode. Ein Rentenpunkt für diese Frauen kostet zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.

Des stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, kommentierte zu den Sondierungsgesprächen zum Thema Gesundheit: „Die schwarze Ampel hält an der Zwei-Klassen-Medizin fest. Für uns gilt dagegen: Gesundheit darf nicht weiter von Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Deshalb wollen wir eine gerecht finanzierte Bürgerversicherung. Gerecht heißt: gleiche Qualität für alle, und Arbeitgeber müssen endlich wieder den gleichen Anteil an Finanzierung der Krankenkassen tragen wie Arbeitnehmer.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte die künftige Bundesregierung aufgefordert, verbindliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. „Würde wahrende Pflege ist ohne würdige Arbeitsbedingungen nicht möglich. Notwendig sind gesetzliche Leitplanken für die Arbeitsbedingungen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Zudem forderte die Stiftung mehr Unterstützung für Berufstätige, die einen Angehörigen pflegen.

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