GSAV-Entwurf

Chaos um Importklausel: Erst gestrichen, jetzt neu gefasst Alexander Müller, 22.01.2019 16:35 Uhr aktualisiert am 22.01.2019 17:32 Uhr

Beim Deutschen Apothekertag (DAT) in München hatten die Apotheker im Oktober einen Appell an die Politik gerichtet, die Importförderklausel komplett abzuschaffen. Der Antrag zur Abschaffung der Importförderklausel wurde nach einer kurzen Beratung mit großer Mehrheit angenommen. Antragsteller war die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg.

Bereits zuvor hatte sich Verbandsvorsitzender und DAV-Chef Fritz Becker mehrfach für die Abschaffung stark gemacht. In der Begründung heißt es, dass die Quote die Arzneimittelsicherheit gefährdet und kriminelles Handeln fördert. Aus dem AOK-Lager gab es Unterstützung für diese Position. Die Importeure laufen dagegen Sturm, sie beziffern die Einsparungen als viel höher, zumal die Importquote auch Druck auf die Originalhersteller ausübe.

Im Dezember hatte der Bundesrat der Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln zugestimmt. „Die Sicherheit hat oberste Priorität. Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle Patientinnen und Patienten. Der internationale Handel mit zum Teil äußerst sensiblen Arzneimitteln stellt ein hohes Risiko für die Patientensicherheit dar. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, schnell einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke).

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