Freie Apothekerschaft verzichtet

Importklausel-Affäre: Keine Klage gegen Altmaier Alexander Müller, 21.01.2020 10:04 Uhr

Doch der angefragte Anwalt hat Rokitta zufolge schnell abgewinkt: Minister könnten nur für persönliches Fehlverhalten in Anspruch genommen werden – wenn etwa bewiesen wäre, „dass er sich zu einem bestimmten Verhalten durch Einflussnahme eines Wirtschaftsunternehmens aufgrund von persönlichen Vorteilen hat bestimmen lassen“. Wenn er sich also nachweislich hätte bestechen lassen. Ob es dafür hinreichende Verdachtsmomente gebe, vermöge er nicht zu beurteilen, schrieb der Anwalt.

Anderenfalls könnte nur das Ministerium als Behörde in Anspruch genommen werden. Dazu müsste es aber eine Anspruchsgrundlage und einen konkreten Klageanspruch geben. „Es gibt sicher keinen Anspruch eines einzelnen Klägers (oder eines Verbandes) darauf, eine bestimmte politische Entscheidung oder ein bestimmtes Gesetzesvorhaben zu vollziehen“, so der Anwalt.

Eine Untätigkeit oder fehlerhafte Tätigkeit eines Ministeriums oder Ministers sei nur auf der politischen Ebene angreifbar, etwa im Wege einer Klage einer Bundestagsfraktion oder eines anderen Verfassungsorgans. Überprüfbar sei politischen Handeln auch im Wege der Durchführung eines Untersuchungsausschusses. Minister und Abgeordnete könnten wegen ihrer Immunität persönlich nur eingeschränkt bis gar nicht in Anspruch genommen werden – nicht einmal strafrechtlich. Die Immunität müsse erst durch den Bundestag aufgehoben werden.

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