Lauterbach zum Apothekenstärkungsgesetz

Honoraranpassung: „Würde nicht allzu viel darauf halten“ Tobias Lau, 25.06.2019 14:22 Uhr

Die Streichung sei zwar nicht von der SPD ausgegangen, „aber wäre sie auf unserem Mist gewachsen, wäre sie ein freundschaftlich gemeinter Rat an unseren Koalitionspartner gewesen“. Dementsprechend schlecht scheint auch die allgemeine Aussicht auf wesentliche Honorarerhöhungen, vor allem im doch recht wahrscheinlichen Falle eines Scheiterns des Gesetzes. „Wenn es diese Hoffnung gibt, dann würde ich nicht allzu viel darauf halten“, verpasst Lauterbach etwaigen Erwägungen einen Dämpfer.

Traurig über ein Scheitern wäre Lauterbach wohl ohnehin nicht. Nach der juristischen Prüfung des Referentenentwurfs habe er Spahn geraten, das Gesetz erst gar nicht ins Kabinett einzubringen, erklärte Lauterbach schon im Mai. „Es kommt so, wie ich es befürchtet hatte, die Regeln sind europarechtlich und verfassungsrechtlich nicht haltbar“, so Lauterbach damals. So sei zum Beispiel die von Spahn vorgeschlagene Übertragung des Rx-Boni-Verbots vom Arzneimittelgesetz (AMG) ins Sozialgesetzbuch (SGB V) „komplett unlogisch“. Dabei würde ein Scheitern Spahns gar nicht in das Bild passen, das Lauterbach von ihm zeichnet, beispielsweise beim Thema Organspende. „Ich muss Spahn ausdrücklich dafür loben, wie er das durchzieht“, sagt er zur geplanten Widerspruchslösung, die am Mittwoch im Bundestag debattiert wird. Das jetzige Konzept werde seit Jahren von Lauterbach selbst vorgeschlagen, Spahn habe sich aber immer für andere Modelle ausgesprochen. Nun stehe er aber voll hinter dem gemeinsamen Entwurf und setze sich ohne Wenn und Aber dafür ein.

Überhaupt ziehe er so kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ein überaus positives Fazit. „In der Gesundheitspolitik haben wir 90 Prozent der Punkte im Koalitionsvertrag abgearbeitet oder sind ganz kurz davor – das gibt es in keinem anderen Ressort!“, so Lauterbach stolz. Übrig seien nur die Reform der Gesundheitsfachberufe inklusive einer bundesweiten Abschaffung des Schulgeldes, ein Präventionsgesetz sowie der Püunkt Patientenrechte und Härtefallfonds. „Wir haben alle kontroversen und teuren Gesetze gleich zu Beginn gemacht“, erklärt er. Denn es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Regierung wohl keine volle Legislaturperiode durchhalten wird. Die gemeinsame Devise sei deshalb gewesen: „Man hat, was man hat.“

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