Höheres Notdiensthonorar noch vor Apothekertag

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Der Nacht- und Notdienstzuschlag auf das Apothekenhonorar soll um 5 Cent auf 21 Cent pro Rx-Packung steigen. Damit wird die Pauschale für jeden geleisteten Voll-Notdienst von aktuell rund 290 Euro auf etwa 350 Euro steigen. Dazu wird die BtM-Gebühr von 2,91 Euro auf 4,26 Euro angehoben. Zudem will die Regierung den Botendienst zur Regelversorgung machen und die Abgabe über Arzneimittelautomaten ohne angeschlossene Apotheke explizit verbieten.

Noch nicht zugeleitet an die Länderkammer hat die Bundesregierung das Apothekenstärkungsgesetz. Dass soll am Freitag erfolgen. Damit wird die 6-Wochenfrist für die Beratung im Bundesrat exakt eingehalten. Die Länderkammer spricht im 1. Durchgang der VAOSG-Beratung eine Empfehlung an den Bundestag aus. Interessant dürfte sein, ob die Länder dabei nochmals das Thema Rx-Versandverbot ins Spiel bringen. Unmittelbar nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 hatte der Bundesrat auf Antrag von Bayern ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gefordert. Die Ländermehrheit stimmte damals für den Antrag von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Obwohl sich die SPD-regierten Länder enthielten, fand sich eine knappe Mehrheit. Inzwischen haben sich aber die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer geändert.

Nach dem ersten Durchgang im Bundesrat startet der Bundestag mit der VOASG-Beratung. Dafür stehen bis zum Jahresende acht Sitzungswochen zur Verfügung. Da in Berlin allgemein mit einem Bruch der Großen Koalition spätestens nach der Neuwahl der SPD-Führung Anfang Dezember gerechnet wird, drängt die Zeit. Vor dem Start der Beratungen im Bundestag soll zudem noch die Abstimmung mit der EU-Kommission in Brüssel erfolgen.

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