Plan B auf der Kippe

Hennrich: So nicht, Herr Spahn! Lothar Klein, 07.01.2019 15:03 Uhr

ADHOC: Und dann?
HENNRICH: Am Ende wird es eine Paketlösung geben. Die Möglichkeit zum Abschluss von Dienstleistungsverträge ist richtig, wichtig und elementar. Auch die Einbindung der AmPreisV ins SGB V findet unsere Zustimmung. Ich habe auch Zweifel, dass die Begrenzung des Marktanteils des ausländischen Rx-Versandhandelsanteils rechtlich haltbar ist. Die Kernfrage sind aber die Rx-Boni. Um es klar zu sagen: Die Rx-Boni-Möglichkeit für ausländische Versender halte ich für offensichtlich verfassungswidrig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht halten würde.

ADHOC: Damit ist Spahns Vorschlag in der Unionsfraktion gescheitert?
HENNRICH: Das will ich so nicht sagen. Aber wie schon gesagt, ich sehe nicht, dass Spahns Vorschlag vorbehaltlos angenommen wird. Ich habe bisher nur vernommen, dass alle Kollegen Gesprächsbedarf haben. Wir haben dazu mit Spahn in der nächsten Sitzungswoche einen Termin eingeplant. Dann sehen wir weiter.

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