Apothekenstärkungsgesetz

Handelsblatt: „Mächtige Apothekerlobby“ hat sich verrechnet APOTHEKE ADHOC, 16.07.2019 12:56 Uhr

„Ich halte das für eine vorsätzliche Umgehung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs“, zitiert die Zeitung den Wirtschaftsrechtsexperten Professor Dr. Dirk Uwer von der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller. „Die EU-Kommission kann das definitiv nicht durchgehen lassen.“ Es bestehe wieterhin ein unzulässiger Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit. Verfassungsrechtliche Probleme kämen dann noch hinzu: „Inländische Versandapotheken, die auf den einheitlichen Apothekenabgabepreis verpflichtet bleiben, könnten sich auf eine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit berufen“, so Uwer.

Auch im Kabinett weiß man das und habe die europarechtlichen Bedenken nicht fallengelassen, schreibt das Handelsblatt unter Verweis auf Ministeriumskreise. Mit anderen beteiligten Ressorts, namentlich Justiz, Finanzen und Wirtschaft, sei deshalb vereinbart worden, „dass sich Vertreter der Bundesregierung mit der Kommission über den Gesetzesentwurf austauschen und die Ergebnisse dieses Austauschs im weiteren verfahren berücksichtigt werden“. Diese Konzession habe Spahn machen müssen, heiße es aus dem Justizministerium.

Bereits Ende April – lange vor dem Kabinettsentwurf – hatte das BMG auf Nachfrage bestätigt, dass wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens eine solche Rücksprache mit der Kommission geplant ist. Sobald die Ressortabstimmung abgeschlossen ist, werde die Bundesregierung den Gesetzentwurf unaufgefordert an die Europäische Kommission übermitteln, hieß es damals in einer formellen Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission. Demnach werde die Bundesregierung die Kommission über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens informieren und ihr bei Bedarf für ein Gespräch zur Erläuterung des Gesetzentwurfs gerne zur Verfügung stehen.

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