„Kein nachweisbarer Verdrängungswettbewerb“

Gutachten: Preisbindung hat keine Chance Lothar Klein, 10.09.2019 09:30 Uhr

Der einheitliche Apothekenabgabepreis schränkt die Warenverkehrsfreiheit ein. Auch die VOASG-Begründung gehe „von nichts anderem aus“. Die Rechtfertigungsgründe für eine solche Einschränkung müssten von einer Untersuchung zur Verhältnismäßigkeit sowie von genauen Angaben zur Stützung des Vorbringens begleitet sein. Gerichte müssten mit Hilfe statistischer Daten und anderer Mittel objektiv prüfen, ob die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Beweise bei verständiger Würdigung die Einschätzung erlauben, dass die Regelung zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet ist, und ob es möglich ist, dieses Ziel durch Maßnahmen zu erreichen, die den freien Warenverkehr weniger einschränken, ob es also ein „milderes Mittel“ gibt. Die Notwendigkeit fester Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel habe aber schon im EuGH-Verfahren „Deutsche Parkinson Vereinigung“ nicht dargelegt werden können.

„Eine ausreichende Begründung, die die vorgeschlagenen gesetzlichen Neuregelungen rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich“, so das CEP-Gutachten. Ein als Konsequenz des EuGH-Urteils verursachter, statistisch nachweisbarer Verdrängungswettbewerb, der die von dem geplanten Gesetz bezweckte flächendeckende Arzneimittelversorgung vor Ort bedrohe, könne jedenfalls nicht festgestellt werden: „2016 betrug der Marktanteil des Versandhandels an den Umsätzen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln etwa 1,3 Prozent, der Anteil am Absatz nach Packungseinheiten 0,9 Prozent. 2018 betrug sein Anteil am Umsatz 1 Prozent, sein Anteil am Absatz 1,1 Prozent. Weiterhin hat der bisher geringe Anteil an verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Versandhandel zu keinen erkennbaren Verdrängungswirkungen bei stationären Apotheken geführt. Der Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit der EU-ausländischen Apotheken ist daher nicht gerechtfertigt.“

Es gebe jedoch eine Reihe von Vorschlägen, die die durch das EuGH-Urteil entstandene unterschiedliche Wettbewerbssituation ausgleichen könnten und die gleichzeitig die europarechtlichen Vorgaben einhielten: „Zum einen ist die Umstellung von einem Festpreis- zu einem Höchstpreissystem möglich. Dies hatten beispielsweise die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD 2006 in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen“, so das Gutachten.

Demnach sollten Arzneimittelpreise Höchstpreise sein, die durch Rabattgewährungen unterschritten werden können, wobei die Einsparungen sowohl den Krankenkassen als auch den Endverbrauchern zugutekommen sollten, denn die Apotheken könnten bei der Abrechnung von Arzneimitteln mit den Krankenkassen und/oder bei der Abgabe an ihre Kunden auf einen Teil ihrer Marge verzichten.

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